1. Anwendungsbereich

(1) Parteien des Vertrages sind wir (Bayerische Staatsbrauerei Weihenstephan, Alte Akademie 2, 85354 Freising, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRA 78678) und der Partner. Die Nutzung des Brand-Portals ist ausschließlich für Partner bestimmt, die Unternehmer i.S.v. § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Der Abschluss des Vertrages im Brand-Portal unterliegt ausschließlich diesen Vertragsbedingungen. Vertragsbedingungen des Partners werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von unseren Vertragsbedingungen abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir dies ausdrücklich in Textform bestätigen. Abweichende individuelle Abreden mit dem Partner haben Vorrang vor unseren Vertragsbedingungen.

(3) Unsere Vertragsbedingungen liegen in deutscher Sprache und zu Übersetzungszwecken in englischer Sprachen vor. Im Falle von Übersetzungen hat die deutsche Fassung der Vertragsbedingungen stets Vorrang. Soweit die Vertragsbedingungen bei Vertragsschluss nicht in deutscher Sprache zugänglich sind, stellen wir sie auf Wunsch gerne zur Verfügung.

2. Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Regelung der Lizenzierung von Marketing-Materialien in unserem Brand- Portal. Soweit die Lizenzierung von Marketing-Materialien nicht bereits anderweitig vertraglich abgegolten ist, erfolgt die Lizenzierung unentgeltlich.

(2) Wenn wir Marketing-Materialien im Brand-Portal hochgeladen und bereitgestellt haben, erteilen wir dem Partner nach Maßgabe des Vertrages eine Lizenz zur Nutzung dieser Marketing-Materialien zu Zwecken des Vertriebs von Weihenstephan-Produkten in seinem jeweiligen Markt.

(3) Wenn der Partner Marketing-Materialien im Brand-Portal hochlädt und bereitstellt, erteilt der Partner uns nach Maßgabe des Vertrages eine Lizenz zur Nutzung dieser Marketing-Materialien zu Zwecken des Vertriebs von Weihenstephan-Produkten einschließlich der Berechtigung zur Weiterlizenzierung dieser Marketing-Materialien an andere Partner zur Nutzung dieser Marketing-Materialien zu Zwecken des Vertriebs von Weihenstephan-Produkten in deren jeweiligem Markt.

3. Vertragsschluss

(1) Informationen in unserem Brand-Portal stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Partner zur Abgabe einer Vertragserklärung.

(2) Wir sind berechtigt, den Vertragsschluss davon abhängig zu machen, dass uns der Partner Informationen mitteilt, die für den Vertragsschluss und die Beurteilung der Verwertung der Marketing-Materialien durch den Partner erforderlich sind. Der Partner wird die Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben.

(3) Um eine Lizenz zu erwerben, teilt uns der Partner eine E-Mail-Adresse einer vertretungsberechtigten Person mit, die über ein zugehöriges E-Mail-Postfach verfügt und mit dessen Hilfe Erklärungen mit Wirkung für und gegen den Partner abgeben und entgegennehmen kann.

(4) Der Partner kann im Brand-Portal Marketing-Materialien auswählen und für den Lizenzerwerb kennzeichnen.

(5) Klickt der Partner auf eine Schaltfläche zum Lizenzerwerb, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Marketing-Materialien ab. Der Partner ist an seine Vertragserklärung bis zum Ablauf eines Kalendertages ab dem Zeitpunkt der Abgabe seiner Vertragserklärung gebunden.

(6) Wir stellen dem Partner angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Partner Eingabefehler vor Abgabe seiner Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann. Vor dem Absenden seiner Vertragserklärung kann der Partner seine Vertragsdaten einsehen und ändern.

(7) Nach dem Absenden der Vertragserklärung erhält der Partner unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung.

(8) Der Vertrag kommt durch den Zugang unserer Annahmeerklärung beim Partner zustande. Wir erklären die Annahme durch eine per E-Mail übersandte Bestätigung. Wir sind berechtigt, die Vertragserklärung des Partners bis zum Ablauf des auf die Abgabe der Vertragserklärung durch den Partner folgenden Kalendertages anzunehmen. Ein Schweigen von uns auf die Vertragserklärung des Partners stellt keine Annahme dar.

4. Erteilung einer Lizenz an uns an vom Partner hochgeladenen Marketing-Materialien

(1) Die Parteien gehen davon aus, dass die jeweils vertragsgegenständlichen Marketing-Materialien weltweit zugunsten des Rechteinhabers urheberrechtlich geschützt sind.

(2) Der Partner gewährleistet, dass er zur Erteilung einer Lizenz an den jeweiligen vertragsgegenständlichen Materialien an uns im nachfolgend unter Abs. 4 bis 8 angegebenen Umfang berechtigt ist und dass keine Rechte Dritter daran bestehen, welche die bestimmungsgemäße Nutzung durch uns oder andere Partner oder auch sonstige Vertriebspartner vertragswidrig ausschließen oder beschränken, insbesondere auch keine Marken- oder Kennzeichenrechte Dritter und auch keine Bildrechte oder sonstige Persönlichkeitsrechte natürlicher Personen. Soweit der Partner dies nicht gewährleisten kann, teilt der Partner uns dies bei Vertragsschluss mit. Auf unser Verlangen weist uns der Partner seine Berechtigung an den vertragsgegenständlichen Materialien und deren Umfang einschließlich der Rechtekette nach.

(3) Der Partner gewährleistet des Weiteren, dass die jeweiligen vertragsgegenständlichen Marketing-Materialien bei bestimmungsgemäßer Nutzung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. Wettbewerbs- und Datenschutzrecht) verstoßen. Soweit der Partner dies nicht gewährleisten kann, teilt der Partner uns dies bei Vertragsschluss mit.

(4) Mit Vertragsschluss über die jeweiligen vertragsgegenständlichen Marketing-Materialien erhalten wir von dem Partner eine Lizenz zur Nutzung dieser Marketing-Materialien zu Zwecken des Vertriebs von Weihenstephan- Produkten, und zwar in dem Umfang, der von dem Partner zu den jeweiligen vertragsgegenständlichen Marketing- Materialien angegeben ist. Die Lizenz kann jeweils räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt sein.

(5) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, erhalten wir von dem Partner eine nicht-ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte frei übertragbare Lizenz zur Nutzung der Marketing-Materialien zu Zwecken des Vertriebs von Weihenstephan-Produkten und mit der Berechtigung zur freien Weiter- oder Unterlizenzierung an andere Partner zu Zwecken des Vertriebs von Weihenstephan-Produkten und zur freien weiteren Unterlizenzierung durch uns oder auch diese Partner an weitere Vertriebspartner zu Zwecken des Vertriebs von Weihenstephan- Produkten.

(6) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, berechtigt die Lizenz dazu,

a) die Marketing-Materialien zu vervielfältigen und vervielfältigen zu lassen, gleich ob ganz oder in Teilen, gleich ob dauerhaft oder vorübergehend, gleich ob in welchem Verfahren und in welcher Zahl, gleich ob elektronisch oder in sonstiger Form (z.B. gemäß § 16 des Urheberrechtsgesetzes (nachfolgend nur „UrhG“)), insbesondere auch auf - stationären und auch mobilen - Datenträgern und auch auf allen analogen und digitalen Speichermedien,

b) die Marketing-Materialien zu bearbeiten und umzugestalten oder auch bearbeiteten und umgestalten zu lassen, einschließlich der Übersetzung oder grafischen Änderung oder des Austauschs von Teilen bzw. der Verbindung mit anderen Elementen, und auch die bearbeiteten oder umgestalteten Marketing-Materialien zu vervielfältigen und vervielfältigen zu lassen, zu veröffentlichen und veröffentlichen zu lassen und zu verwerten und verwerten zu lassen (z.B. gemäß § 23 UrhG),

c) die Marketing-Materialien zu verbreiten und verbreiten zu lassen (z.B. gemäß § 17 UrhG), insbesondere durch Verkauf, Vermietung oder Leihe), und die Marketing-Materialien auszustellen oder ausstellen zu lassen (z.B. gemäß § 18 UrhG),

d) die Marketing-Materialien öffentlich wiederzugeben und öffentlich wiedergeben zu lassen (z.B. gemäß § 15 Abs. 2 UrhG), insbesondere öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich zugänglich machen zu lassen (z.B. gemäß § 19a UrhG), einschließlich der Nutzung in elektronischen Datenbanken, der Online-Nutzung und öffentlichen Zugänglichmachung, auch im Wege des Cloud Computing, Application Service Providing oder eines Software as a Service-Modells, und

e) die Marketing-Materialien in jeder Form zu nutzen und zu verwerten, z.B. durch Anbringen auf Waren und zu jeglicher Nutzung zu Werbezwecken

(7) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, umfasst die Lizenz alle Nutzungsarten, seien sie bekannt oder noch unbekannt, jetzt oder zukünftig.

(8) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht nur für die Übertragung oder Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten, sondern entsprechend auch für die Übertragung oder Einräumung von anderen Schutzrechten (z.B. verwandte Schutzrechten und Leistungsschutzrechten).

(9) Zwingende gesetzliche Rückrufsrechte bleiben unberührt. Der Partner wird sich darum bemühen, dass eventuelle urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse und auch eventuelle Rückrufsrechte nicht geltend gemacht werden.

5. Erwerb einer Lizenz an von uns bereitgestellten Marketing-Materialien

(1) Die Parteien gehen davon aus, dass die jeweils vertragsgegenständlichen Marketing-Materialien in Deutschland und im Markt des Partners zugunsten des Rechteinhabers urheberrechtlich geschützt sind.

(2) Mit Vertragsschluss über die jeweiligen vertragsgegenständlichen Marketing-Materialien erhält der Partner eine Lizenz zur Nutzung dieser Marketing-Materialien zu Zwecken des Vertriebs von Weihenstephan-Produkten, und zwar in dem Umfang, der bei den jeweiligen Marketing-Materialien im Brand-Portal angegeben ist. Die Lizenz kann jeweils räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt sein.

(3) Soweit nichts Abweichendes angegeben ist, erhält der Partner eine nicht-ausschließliche zeitlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der Marketing-Materialien zu Zwecken des Vertriebs von Weihenstephan-Produkten, für den Fall des Vertriebs per Internet ohne räumliche Beschränkung und im Übrigen räumlich beschränkt auf seinem jeweiligen Markt, mit der Berechtigung zur Unterlizenzierung an Vertriebspartner innerhalb seines jeweiligen Marktes zu Zwecken des Vertriebs von Weihenstephan-Produkten.

(4) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird und soweit sich aus Abs. 2 und 3 nichts anderes ergibt, findet Ziffer 4 Abs. 6 bis 8 entsprechende Anwendung.

6. Freistellung

(1) Der Partner stellt uns von Ansprüchen Dritter auf Ersatz von Schäden und Aufwendungen frei, die dem Dritten zustehen und die darauf beruhen, dass die vertragsgegenständlichen Materialien Rechte Dritter verletzen, welche die bestimmungsgemäße Nutzung durch uns oder andere Partner oder auch sonstige Vertriebspartner vertragswidrig ausschließen oder beschränken. Dies gilt nicht, soweit der Partner dies nicht zu vertreten hat. Sonstige Ansprüche und Rechte aufgrund Vertrages oder Gesetzes bleiben unberührt.

(2) Der Partner stellt uns von allen Schäden und Aufwendungen frei, soweit diese darauf beruhen, dass die vertragsgegenständlichen Materialien, an denen er uns eine Lizenz erteilt hat, bei bestimmungsgemäßer Nutzung gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. Wettbewerbs- und Datenschutzrecht) verstoßen. Dies gilt nicht, soweit der Partner dies nicht zu vertreten hat. Sonstige Ansprüche und Rechte aufgrund Vertrages oder Gesetzes bleiben unberührt.

(3) Soweit der Partner von uns eine Lizenz an Marketing-Materialien erhalten hat und soweit ihm Schäden oder Aufwendungen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch die Marketing-Materialien oder aufgrund eines Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen durch die Marketing-Materialien drohen, so informiert der Partner uns unverzüglich samt der verfügbaren Informationen und Unterlagen, anhand derer wir den jeweils geltend gemachten Anspruch prüfen können, um es uns zu ermöglichen, Maßnahmen zur Rechtsverteidigung zu ergreifen.

7. Sach- und Rechtsmängel; Haftung

(1) Verschweigen wir arglistig einen Sach- oder Rechtsmangel der Marketing-Materialien, sind wir verpflichtet, dem Partner den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Wir haben im Falle einer Lizenzierung, die auf einer Schenkung oder Leihe beruht, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

(3) Soweit die Lizenzierung nicht auf einer Schenkung oder Leihe beruht, gilt Folgendes:

a) Wir haften ohne vertragliche Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen
aa) wegen Vorsatzes;
bb) für Schäden, soweit diese auf dem Fehlen einer Beschaffenheit, für die wir eine Garantie übernommen haben, oder darauf beruhen, dass wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben;
cc) für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
dd) für andere als die unter Buchst. cc) aufgeführten Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen;
ee) nach dem Produkthaftungsgesetz, nach der Datenschutz-Grundverordnung und nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

b) In anderen als den unter Buchst. aa) aufgeführten Fällen ist die Haftung von uns auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von uns beruht. Wesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

c) In anderen als den unter Buchst. a) und b) aufgeführten Fällen ist unsere Haftung wegen Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

d) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für alle vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie entsprechend für die Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt.

8. Allgemeine Bestimmungen

(1) Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss von Rück- und Weiterverweisungen Anwendung.

(2) Bei allen sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten werden sich die Parteien bemühen, außergerichtlich eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Die Verjährung des streitigen Anspruchs ist während der Dauer des Versuchs zur außergerichtlichen Streitbeilegung gehemmt. Die Geltendmachung von Rechten und Ansprüchen vor Gericht wird durch Satz 1 weder ausgeschlossen noch eingeschränkt.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen uns und einem Partner, der Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder einem Partner, der keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist nach unserer Wahl der jeweilige Sitz des Partners oder unser jeweiliger Sitz. Bei Klagen eines Partners i.S.v. Satz 1 gegen uns ist abweichend von Satz 1 ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten i.S.v. Satz 1 unser jeweiliger Sitz. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, soweit für die Klage durch Gesetz ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

(4) Der Vertrag enthält im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abschließend alle Vereinbarungen über den Vertragsgegenstand.

(5) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Abweichende individuelle Vertragsabreden haben Vorrang.

(6) Wenn eine Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar ist oder wird, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist im Wege der Auslegung oder hilfsweise Umdeutung durch diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Vertragslücken.

1. Scope

(1) The Parties to the Agreement are us (Bayerische Staatsbrauerei Weihenstephan, Alte Akademie 2, 85354 Freising, registered in the Commercial Register („Handelsregister“) of the Munich District Court („Amtsgericht München“) under HRA 78678) and the Partner. The use of the Brand Portal is intended exclusively for partners who are entrepreneurs within the meaning of Section 14 of the German Civil Code („Bürgerliches Gesetzbuch“ (BGB)), i.e. a natural or legal person or a partnership with legal personality who or which, when entering into a legal transaction, acts in exercise of his or its trade, business or profession.

(2) The conclusion of the Agreement in the Brand Portal is exclusively subject to these terms and conditions („Terms of the Agreement“). The Partner's terms and conditions do not become part of the Agreement, even if we do not expressly object to them. Regulations deviating from our Terms of the Agreement will only become part of the Agreement if we expressly confirm this in text form („Textform“ in the meaning of Section 126b BGB). Any individual agreements with the partner that deviate from our Terms of the Agreement shall prevail over our Terms of the Agreement.

(3) Our Terms of the Agreement are available in German and, for translation purposes only, in English. In the case of translations, the German version of the Terms of the Agreement shall always prevail. If the Terms of the Agreement are not available in German at the time of conclusion of the Agreement, we shall provide them upon the Partner‘s request.

2. Subject of the Agreement

(1) The subject of the Agreement is the regulation of the licensing of Marketing Materials in our Brand Portal. As far as the licensing of Marketing Materials has not already been compensated elsewhere, the licensing shall be free of charge.

(2) If we have uploaded and provided Marketing Materials in the Brand Portal, we shall grant the Partner a license to use these Marketing Materials for the purpose of distributing Weihenstephan Products in his respective market in accordance with the Terms of the Agreement.

(3) If the Partner uploads and provides Marketing Materials in the Brand Portal, the Partner grants us a license to use these Marketing Materials for the purpose of distributing Weihenstephan Products in accordance with the Terms of the Agreement, including the right to sublicense these Marketing Materials to other partners for the purpose of distributing Weihenstephan Products in their respective markets.

3. Conclusion of the Agreement

(1) Information in our Brand Portal does not constitute a legally binding offer, but merely a non-binding invitation to the Partner to submit a contractual declaration.

(2) We may make the conclusion of the Agreement dependent on the condition that the Partner provides us with information necessary for concluding the Agreement and for assessing the Partner's use of the Marketing Materials. The Partner shall provide the information completely and truly.

(3) In order to obtain a license, the Partner shall provide us with an e-mail address of a person authorized to represent the Partner who has a corresponding e-mail account and with the help of which declarations may be sent and received with legal effect in favour and against the Partner.

(4) The Partner may choose Marketing Materials available in the Brand Portal and mark them for obtaining a license.

(5) If the Partner clicks on a button to obtain a license, he or it makes a binding offer to obtain the license for the marked Marketing Materials. The Partner shall be bound by its contractual declaration until the end of one calendar day from the time of submission of its contractual declaration.

(6) We shall provide the Partner with appropriate, effective and accessible technical means by which the Partner may identify and correct data entry errors prior to submitting his or its contractual declaration. The Partner may view and change his contract data before sending his contractual declaration.

(7) After sending the contractual declaration, the Partner will receive an electronic confirmation of receipt without delay.

(8) The Agreement shall come into effect upon receipt of our declaration of acceptance by the Partner. We declare the acceptance by sending a confirmation by e-mail. We may accept the Partner's contractual declaration until the end of the calendar day following the Partner's submission of his or its contractual declaration. Silence on our part with regard to the Partner's contractual declaration shall not constitute acceptance.

4. Granting us a license to Marketing Materials uploaded by the Partner

(1) The Parties assume that the respective Marketing Materials subject of the Agreement are protected by copyright law worldwide for the benefit of the rights holder.

(2) The Partner warrants that he is entitled to grant a license to us for the respective Marketing Materials to the extent specified in paragraphs 4 to 8 below and that no rights of third parties exist which exclude or limit the use of the Marketing Materials by us or other partners or other distribution partners in breach of contract, in particular no trademark or labelling rights of third parties and no image rights or other personal rights of natural persons. If the Partner cannot ensure this, the Partner shall inform us of this prior to the conclusion of the Agreement. Upon our request, the Partner shall prove to us its rights to the Marketing Materials subject to the Agreement and the scope of such rights including the chain of title.

(3) Furthermore, the Partner warrants that the respective Marketing Materials subject to the Agreement do not violate statutory provisions (e.g. competition law and data protection law) when used according to the contractual purpose. Insofar as the Partner cannot ensure this, the Partner shall inform us of this prior to the conclusion of the Agreement.

(4) By conclusion of the Agreement, we receive from the Partner a license to use the respective Marketing Materials that are the subject of the Agreement for the purpose of distributing Weihenstephan Products, namely to the extent specified by the Partner for the respective Marketing Materials subject to the Agreement. The license may be limited in respect of place, time or content.

(5) Unless otherwise agreed, we shall receive from the Partner a non-exclusive, freely transferable license, unlimited in space and time, for the use of the Marketing Materials for the purpose of distributing Weihenstephan Products and with the right to freely sublicense or re-license them to other partners for the purpose of distributing Weihenstephan Products and to freely further sublicense them by us or these partners to other distribution partners for the purpose of distributing Weihenstephan Products.

(6) Unless otherwise agreed, the license entitles

a) to reproduce the Marketing Materials and have them reproduced, whether in whole or in part, whether permanently or temporarily, in whatever process and in whatever number, whether electronically or in any other form (e.g. in accordance with Section 16 of the German Copyright Act (hereinafter referred to as „UrhG“)), in particular but not limited to also on – as well stationary as mobile - data carriers and also on all analog and digital storage media,

b) to adapt and transform the Marketing Materials or to have them adapted and transformed, including translation or graphic changes or the exchange of parts or the combination with other elements, and also to reproduce the adapted or transformed Marketing Materials and have them reproduced, to publish them and have them published and to exploit them and have them exploited (e.g. in accordance with Section 23 UrhG),

c) to distribute the Marketing Materials and have them distributed (e.g. pursuant to Section 17 UrhG), in particular but not limited to by sale, rental or loan), and to exhibit the Marketing Materials or have them exhibited (e.g. pursuant to Section 18 UrhG),

d) to communicate the Marketing Materials to the public and have them communicated to the public (e.g. pursuant to Section 15 (2) UrhG), in particular but not limited to to make them available to the public and have them made available to the public (e.g. pursuant to Section 19a UrhG), including use in electronic databases, online use and making them publicly accessible, also by way of cloud computing, application service providing or a software as a service model, and

e) to use and exploit the Marketing Materials in any form, e.g. by attaching them to goods and for any use for advertising or promotion purposes.

(7) Unless otherwise agreed, the license covers all types of use, whether known or unknown, now or in the future.

(8) The aforementioned provisions shall apply not only to the transfer or granting of rights of use under copyright law, but also mutatis mutandis to the transfer or granting of other property rights (e.g. related rights („Verwandte Schutzrechte“) and neighbouring rights („Leistungsschutzrechte“)).

(9) Mandatory statutory rights of recall („Rückrufsrechte“) shall remain unaffected. The Partner shall endeavour to ensure that any moral rights under copyright law („urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse“) and any rights of recall („Rückrufsrechte“) are not asserted.

5. Obtaining a license on Marketing Materials provided by us

(1) The Parties assume that the respective Marketing Materials subject to the Agreement are protected by copyright law in Germany and in the partner's market for the benefit of the rights holder.

(2) By conclusion of the Agreement, the Partner shall receive a license to use the respective Marketing Materials that are the subject of the Agreement for the purpose of distributing Weihenstephan Products, namely to the extent that is stated in the Brand Portal for the respective Marketing Materials. The license may be limited in respect of space, time and content.

(3) Unless otherwise agreed, the Partner shall receive a non-exclusive license, unlimited in time, to use the Marketing Materials for the purpose of distributing Weihenstephan Products, in the case of distribution via the Internet without any geographic limitation and otherwise limited to its respective market, with the right to sublicense to distribution partners within its respective market for the purpose of distributing Weihenstephan Products.

(4) Unless otherwise agreed and unless otherwise provided for in paragraphs 2 and 3, Clause 4 paragraphs 6 to 8 shall apply accordingly.

6. Indemnification

(1) The Partner shall indemnify us against claims by third parties for compensation for damages and expenses to which the third party is entitled and which are based on the fact that the Marketing Materials infringe the rights of third parties, which exclude or restrict the use in accordance with the contractual purpose by us or other partners or also other distribution partners contrary to the Agreement. This shall not apply to the extent that the Partner is not responsible for the infringement. Other claims and rights based on contract or law remain unaffected.

(2) The Partner shall indemnify us against all damages and expenses insofar as these are based on the fact that the Marketing Materials to which he or it has granted us a license violate statutory provisions (e.g. competition and data protection law) when the Marketing Materials are used in accordance with the contractual purpose. This shall not apply if the partner is not responsible for the infringement. Other claims and rights based on contract or law shall remain unaffected.

(3) Insofar as the Partner has obtained a license for Marketing Materials from us and insofar as a third party has asserted claims for damages or expenses due to an infringement of third party rights by the Marketing Materials or due to a violation of statutory provisions by the Marketing Materials, the Partner shall inform us immediately together with the available information and documents on the basis of which we may assess the respective claim asserted in order to enable us to take measures for legal defense.

7. Material Defects and Defects of Title; Liability

(1) If we fraudulently conceal a material or legal defect in the Marketing Materials, we shall be obliged to compensate the Partner for the resulting damage.

(2) In the case of licensing based on a donation („Schenkung“ in the meaning of Section 516 BGB) or gratuitous loan („Leihe“ in the meaning of Section 598 BGB), we shall only be liable for intent and gross negligence.

(3) If the licensing is not based on a such a donation or gratuitous loan, the following shall apply:

a) We are liable without contractual limitation according to the statutory provisions
aa) for intent;
bb) for damages, insofar as these are based on the absence of a quality for which we have assumed a guarantee or on the fact that we have fraudulently concealed a defect;
cc) for damages, from injury to life, body or health, which are based on an intentional or negligent breach of duty by us or otherwise on intentional or negligent conduct of a legal representative or vicarious agent of us;
dd) for other than those mentioned in letter. cc), which are based on an intentional or grossly negligent breach of duty by us or otherwise on intentional or grossly negligent conduct of a legal representative or vicarious agent of us;
ee) in accordance with the Product Liability Act, the General Data Protection Regulation („Datenschutz- Grundverordnung“) and the German Federal Data Protection Act („Bundesdatenschutzgesetz).

b) In cases other than those listed under letter aa), our liability shall be limited to such damage which was for the kind of business and foreseeable upon the execution of the Agreement, provided that the damage is due to a negligent breach of Cardinal Duties by us or by a legal representative or vicarious agent of ours. Cardinal Duties shall mean such duties which enable the performance of the Agreement, i.e. are precondition of the performance of the Agreement and on which the Partner therefore regularly relies and may rely.

c) In cases other than those listed under a) and b), our liability for negligence shall be excluded.

d) The foregoing provisions shall apply to all contractual and non-contractual claims for damages against us irrespective of their legal grounds and accordingly to the liability for compensation for futile expenses.

(4) The plea of contributory negligence shall remain unaffected.

8. General Provisions

(1) The Agreement shall be governed by and construed in accordance with the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) and excluding any renvoi.

(2) In all disputes arising out of or in connection with the Agreement, the Parties shall endeavour to reach an amicable solution out of court. The statute of limitations of the claim in dispute shall be suspended for the duration of the attempt to settle the dispute out of court. The assertion of rights and claims in court is neither excluded nor restricted by sentence 1.

(3) The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with the Agreement between us and a Partner who is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law or a partner who does not have a general place of jurisdiction in the Federal Republic of Germany shall be, at our discretion, the respective registered office of the Partner or our respective registered office. In the event of actions brought against us by a Partner within the meaning of sentence 1, the exclusive place of jurisdiction for disputes within the meaning of sentence 1 shall be our respective registered office, notwithstanding sentence 1. The choice-of-court agreement shall not apply if an exclusive jurisdiction has been established for the action by mandatory law.

(4) At the time of the conclusion of the Agreement, the Agreement contains all agreements concerning the subject matter of the Agreement.

(5) Amendments or supplements to the Agreement must be in text form („Textform“ in the meaning of Section 126b BGB) to be effective. This also applies to the amendment or cancellation of this clause. Deviating individual agreed terms shall prevail.

(6) If a provision of the Agreement is or becomes invalid or unenforceable in whole or in part, the remainder of the Agreement shall remain valid. The invalid or unenforceable provision shall be replaced by way of interpretation or alternatively reinterpretation by the valid and enforceable provision which corresponds or comes closest to the meaning and purpose of the invalid or unenforceable provision. The same shall apply to contractual gaps.